Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich die CDU mit viel Hingabe und Leidenschaft für unseren Ortsteil und die hier lebenden Menschen eingesetzt und einen wesentlichen Anteil daran, dass Westend eine lebenswerte Oase geblieben ist inmitten einer immer hektischer werdenden Metropole.
Der drei Mal hintereinander direkt gewählte Westender Abgeordnete Andreas Statzkowski hat für die kommende Wahl den Staffelstab an mich weitergereicht. Ich möchte gern an seine und die Leistung vorheriger CDU-Mandatsträger hier in Westend anknüpfen. Dabei gilt es, Bewährtes zu bewahren, der Zukunft gegenüber aufgeschlossen zu sein und für Ihre Anliegen stets ein offenes Ohr zu haben. Den guten Dialog mit Kirchengemeinden, Siedlervereinen, Interessens-gemeinschaften, Kleingarten und Sportvereinen möchte ich fortsetzen.
Unser Team für Charlottenburg-Wilmersdorf
Meine Themen für Berlin
Mehr Personal für die Bezirke
Bürgerämter, bei denen man keine Termine bekommt. Ein Ordnungsamt, das kaum in der Lage ist, die vielen Verstöße zu ahnden. SPD, Grüne und Linke haben es in den vergangenen 5 Jahren nicht geschafft, den Bezirken ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Ebenso hapert es bei der Digitalisierung einfacher Dienstleistungen, wie z.B. der An-, Ab- und Ummeldung, der Hundesteueranmeldung oder dem Anwohnerparkausweis. Die CDU will hier ansetzen, bürokratische Hürden abbauen und endlich dafür Sorge tragen, dass Berlin eine moderne und vor allem funktionierende Verwaltung erhält.

Vermüllung unserer Parks stoppen
Die Berliner lieben es, sich in den Parks und Grünanlagen aufzuhalten - und das ist auch gut so. Was nicht gut ist, ist die zunehmende Vermüllung. Mit Schrecken ist dabei festzustellen, dass selbst einfachste Dinge, wie die regelmäßige Leerung von Mülleimern, in dieser Stadt nicht funktioniert. Aber auch die Baum- und Grünpflege kommt an vielen Stellen zu kurz. Es kann nicht sein, dass wir in Berlin mehr Bäume fällen (meist krankheitsbedingt aufgrund mangelnder Pflege) als neupflanzen. Die CDU setzt sich daher für eine entsprechende Priorisierung der Grünanlagen und Bäume sowie eine Aufstockung des zuständigen Personals ein.

Wohnungsbauoffensive jetzt sofort
Dass eine wachsende Stadt wie Berlin stetig neuen Wohnraum braucht, ist klar. Warum der rot-rot-grüne Senat in der vergangenen Legislaturperiode kaum Wohnungen gebaut bzw. sogar aktiv den Wohnungsbau verhindert hat, ist unerklärlich und Ausdruck eines absoluten Politikversagens. Die CDU fordert daher eine sofortige Neubauoffensive, auch um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Weder ein verfassungswidriger Mietendeckel noch die Enteignung von Unternehmen sind hier die Lösung, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung - und gerade diese brauchen wir im Moment so dringend.

Wir alle tragen Verantwortung
Der Klimawandel ist unbestritten und die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. SPD, Grüne und Linke greifen bei ihren Bemühungen stets zu Mitteln wie Bevormundung und Zwang und stoßen damit viele vor den Kopf. Ich bin der Überzeugung, dass wir beim Klimaschutz nur erfolgreich sein können, wenn wir es schaffen, bei den Menschen das Problembewusstsein zu wecken und sie überzeugen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuhelfen. Das beginnt bei der Kontrolle des eigenen täglichen Wasserverbrauchs, geht über den Verzicht auf ein ständig neues Handy, bis hin zur Subvention von CO2-reduzierenden Technologien.

Den Sport würdigen und fördern
Berlin gilt zurecht als Sportmetropole. Und das nicht wegen, sondern trotz der aktuellen Politik. Fehlende Investitionen und Unterstützung haben zu einem gewaltigen Sanierungsstau und Mangel an Sportflächen geführt. Wichtige Vorhaben, wie der Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions, werden aktiv blockiert. Der Sport lebt vor allem auch von den vielen ehrenamtlichen Helfern. Diese beklagen zu Recht eine fehlende Wertschätzung seitens der Politik. Die CDU möchte neue Sportflächen schaffen, die Ehrenamtlichen fördern und dem Sport in unserer Stadt den Stellenwert einräumen, den er verdient.
Meine Themen für Westend
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Kein Verkehr in unsere Wohngebiete
Über Jahre hinweg hat der Senat die Warnungen und Bedenken der Anwohner zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ignoriert und ließ die Grüne Verkehrssenatorin in aller Ruhe werkeln. Auch eine Bürgerbeteiligung musste erst durch mehrere Bürgerinitiativen und die CDU bitter erkämpft werden. Trotz alledem sehen wir uns einer Planung gegenüber, die viele Gefahren birgt und ganz sicher nicht im Sinne der Menschen dieser Stadt ist. Um den Verkehr aus unseren Wohngebieten zu halten, fordere ich die Offenhaltung der Anschlussstelle Messe Süd / Halenseestraße und Lärmschutzmaßnahmen an der Westendbrücke!
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Mietergärten in der Westendallee retten
Der rot-rot-grüne Senat plant, auf dem viel zu schmalen Grundstück zwischen den Bahngleisen und der Westendallee 77 bis 91 die Mietergärten abzureißen und dort Studentenwohnungen zu bauen. Zusätzlich zum Verlust der Mietergärten sehen sich die Anwohner einer massiven Verschattung und dem Verlust ihrer Privatsphäre gegenüber. Zusammen mit der CDU stehe ich an der Seite der dortigen Bürgerinitiative (Grüne Westendallee e.V.) und möchte den Abriss der Gärten auf jeden Fall verhindern.
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Dem ICC eine Zukunft geben
Obwohl die Rettung des ICC im Regierungsprogramm stand, hat es die Grüne Wirtschaftssenatorin 5 Jahre lang einfach verrotten lassen. Der SPD-Finanzsenator tat das Restliche und strich dem ICC sämtliche Gelder für die Zukunftsplanung. Es wirkt wie blanker Hohn, wenn nun im Wahlkampf eben jene Parteien sich erneut die Rettung des ICC auf die Fahnen schreiben. Ziel muss es sein, das ICC mit Hilfe eines Investors für Kongresse wieder ans Netz zu bringen. Dafür steht die CDU, dafür stehe ich!
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Attraktive Reichsstraße
Die Corona-Pandemie hat vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern schwer zugesetzt, während der Internethandel boomt. Damit der Neustart gelingt, braucht es nun ein umfangreiches und unbürokratisches Förderprogramm. Aber auch vor Ort können Maßnahmen helfen, die Attraktivität der Reichsstraße zu verbessern, so z.B. ausreichend Parkplätze, sichere Querung an der Reichsstraße Ecke Länderallee sowie eine gesicherte Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung.
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Barrierefreie U-Bahnhöfe
Seit vielen Jahren setzt sich die CDU für den Bau von Aufzügen an U-Bahnhöfen, besonders am U-Bahnhof Neu-Westend, ein, um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Eigentlich sollte dieser längst fertiggestellt sein. Doch auf Senatsebene blockieren sich die von SPD, Grüne und Linke geführten Verwaltungen gegenseitig - das muss endlich aufhören, wir brauchen Ergebnisse!
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Bessere Verkehrsanbindung für Westend
Warum nur jeder zweite Zug der U2 bis Ruhleben fährt, ist und bleibt ein Rätsel. Denn Gründe für einen vollen Takt gibt es mehr als genug. So wird durch den neuen Bus X37 und mehrere Neubauprojekte das Fahrgastaufkommen in Ruhleben künftig noch weiter steigen. Ich fordere daher, dass jeder Zug der U2 bis nach Ruhleben durchfährt. Im selben Schritt soll auch der Bus 104 mit einem Halt in der Westendallee bis nach Ruhleben verlängert werden.
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Abfallbehälter für den Drachenberg
Gerade an sonnigen Wochenenden strömen Tausende Menschen auf den Drachenberg. Das gänzliche Fehlen von Abfallbehältern auf und um den Berg führt zu einer starken Verschmutzung des Waldes. Ich möchte, dass zumindest an den beiden Parkplätzen rund um den Drachenberg Abfallbehälter aufgestellt und regelmäßig geleert werden. Dies entspricht auch dem ausdrücklichen Wunsch vieler Besucher. Und wo wir gerade dabei sind: eine öffentliche Toilette am S-Bahnhof Heerstraße wäre aus guten Gründen ebenfalls angebracht.
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Olympiaschwimmstadion zum 365-Tage-Bad umbauen
Seit Jahren rottet das Olympiaschwimmstadion vor sich hin und wartet auf eine grundlegende Sanierung. Dreh- und Angelpunkt sind dabei die denkmalgeschützten Tribünen, deren fachgerechte Sanierung allein 30 Millionen Euro kosten würde. Hierfür hat der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen 5 Jahren keine Lösung gefunden. Ich fordere die Überdachung des gesamten Schwimmstadions (inklusive der notfalls unsanierten Tribünen) und die Einrichtung eines 365-Tage-Bades.
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Kein Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben
Bereits heute leiden die Anwohner unter dem Gestank und dem Schadstoffausstoß der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben. Erst im Dezember 2019 erteilte der Senat klammheimlich die Genehmigung, die Kapazitäten in Ruhleben von 520.000 Tonnen auf 580.000 Tonnen zu erhöhen. Die Pläne der SPD zum neuerlichen Ausbau offenbaren ein völliges Desinteresse an den Menschen und der Situation vor Ort. Ich werde mich gegen den Ausbau wehren!
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Rückkauf der König-Fahd-Akademie
Als das Königreich Saudi-Arabien in Westend eine eigene Schule errichten wollte, hat das Land Berlin dafür bereitwillig ein Grundstück zum Freundschaftspreis zur Verfügung gestellt. Nachdem das Königreich das Interesse an der Schule verloren hatte, folgte der Beschluss, das Grundstück samt Rohbau gewinnbringend an den Meistbietenden zu verkaufen. Dadurch käme ein ordentlicher Gewinn zustande - auf Kosten der Steuerzahler natürlich. Den Regierenden Bürgermeister und unseren Außenminister (beide SPD) scheint das Ganze nicht großartig zu interessieren. Ich jedoch fordere den Rückkauf des Grundstücks samt Rohbau zum Verkaufspreis plus der bisherigen Baukosten - auch, oder gerade weil wir die Schulräume dringend brauchen.
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